+++ 14:34 Desinformationskampagne über Baerbock und nigerianischen Gigolo +++ (2024)

Eine abstruse Geschichte sorgt derzeit in den sozialen Medien für Aufsehen und hat dem Auswärtigen Amt sogar eine Reaktion abgenötigt. Es geht um einen vermeintlichen Prostituierten, der in einem Video auf einer nigerianischen Newsseite darüber berichtet, wie er das Geschäft mit seinen Klientinnen - ihm zufolge meist nach Emotionen lechzende weiße Europäerinnen - aufziehe. Das Süffisante: Er spricht von einer besonderen Klientin, die eine mächtige Ministerin sei. Beiläufig lässt er den Namen "Annalena" fallen. Mehrere Kanäle und Portale, deren Fadenscheinigkeit Journalisten von "t-online" inzwischen in einer Analyse herausgearbeitet haben, teilen die Geschichte dann noch. So befindet sich auf der impressum-losen Seite "zeitgeschenen.de" ein Artikel mit dem Titel "Wo gehen deutsche Steuergelder hin? Baerbock macht Sextourismus mit einem afrikanischen Prostituierten auf Amtsreisen". Bei "t-online" geht man aufgrund der Veröffentlichungs- und Verbreitungsgeschichte der Geschichte sowie beteiligter Akteure in den sozialen Medien davon aus, dass es sich offenbar um eine von pro-russischen Agenten fingierte Skandalgeschichte handele. Fake News also. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage des Mediums, die Meldung sei "falsch, frei erfunden und völlig abstrus".

+++ 13:54 Ukraine verzeichnet 120 Gefechte an der Frontlinie an einem Tag +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurden in den letzten 24 Stunden mehr als 120 Gefechte an der Frontlinie in der Ukraine verzeichnet. "Gestern hat der Feind einen Raketenangriff mit drei Raketen auf Stellungen ukrainischer Einheiten und bewohnte Gebiete sowie 80 Luftangriffe mit 114 gelenkten Luftbomben durchgeführt. Darüber hinaus führte der Feind 4.693 Granatenangriffe durch, davon 93 mit Mehrfachraketen", heißt es in dem Lagebericht.

+++ 13:25 Russland: 75 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Nach den nächtlichen Angriffen der Ukraine auf russisches Gebiet teilt das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit, es seien nachts 75 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Die Angaben sind zwar nicht unabhängig überprüfbar, aber die Zahl spricht für einen größeren Angriff mit Drohnenschwärmen.

+++ 13:00 Angeheuert von Wagner-Gruppe: Zwei Männer in London angeklagt +++
Wegen Brandstiftung in London im Auftrag der russischen Privatarmee Wagner ist gegen zwei weitere Männer Anklage erhoben worden. Dabei geht es um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Das betroffene Unternehmen soll Beziehungen zur Ukraine haben. Die Behörden haben die 22 und 19 Jahre alten Verdächtigen unter einem neuen Sicherheitsgesetz angeklagt. Das Gesetz soll ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Großbritannien ermöglichen, darunter Spionage. Die Wagner-Gruppe ist in Großbritannien als terroristische Organisation verboten. In dem Fall waren bereits fünf weitere Männer angeklagt worden. Ein 20-Jähriger soll im Auftrag von Wagner Anschläge orchestriert und weitere Männer angeheuert und bezahlt haben. Eine Gerichtsanhörung ist für Anfang Oktober geplant.

+++ 12:42 SPD-Politiker Wiese: Deutsche sollten nicht nach Russland reisen +++

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnt vor Reisen nach Russland und Belarus. "Konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin setze gezielt auch auf die Instrumentalisierung unschuldiger Menschen.

+++ 12:21 Amnesty: Weitere Gefangene in Russland nicht vergessen +++
Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung, sich in Moskau für weitere Freilassungen von politischen Häftlingen starkzumachen. "Für deren Freilassung muss sich die Bundesregierung genauso laut und deutlich einsetzen", sagt der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Christian Mihr, im Deutschlandfunk. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gebe es in russischen Gefängnissen rund 700 politische Häftlinge, einige sprechen von mehr als 1.000 politischen Gefangenen. "Die dürfen wir nicht vergessen", mahnt Mihr.

+++ 11:47 London: Russische Verluste weiter hoch +++
Großbritannien rechnet angesichts der russischen Angriffe in der Ukraine mit andauernd hohen Verlusten. Im August würden wahrscheinlich weiterhin im Durchschnitt mehr als 1000 russische Soldaten jeden Tag getötet oder verwundet, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Grund seien die fortgesetzten Offensiven auf breiter Front zwischen Charkiw im Nordosten und Robotyne im Süden. Im nordostukrainischen Gebiet Charkiw hätten die Russen ihre Positionen gefestigt, heißt es in London weiter. Deshalb hätten sich die russischen Verluste leicht reduziert.

+++ 11:25 Pianist und Kriegsgegner Kuschnir in russischer Haft gestorben +++
Der inhaftierte russische Pianist und Kriegsgegner Pawel Kuschnir ist nach Angaben von Menschenrechtlern in einem Untersuchungsgefängnis in Birobidschan im Fernen Osten des Landes gestorben. Der 39-Jährige sei den Folgen eines Hungerstreiks erlegen, berichtet das russische Bürgerrechtsportal OVD-Info. In Deutschland bestätigt die Pianistin Olga Shkrygunova, eine langjährige Bekannte, auf Facebook Kuschnirs Tod. Der Künstler arbeitete an der Philharmonie in Birbidschan und war den Angaben nach Ende Mai unter dem Vorwurf von Extremismus festgenommen worden. Kuschnir hatte aus seiner Haltung gegen den russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine keinen Hehl gemacht, ein Buch gegen den Krieg geschrieben und einen kleinen Youtube-Kanal mit antifaschistischen Manifesten betrieben.

+++ 11:06 Selenskyj: Russland hat 600 Lenkbomben in einer Woche eingesetzt +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein Land allein in dieser Woche mit mehr als 600 Lenkbomben attackiert. "Die russischen Luftstreitkräfte müssen mit allen wirksamen Mitteln überall, wo sie sich befinden, zerstört werden", teilt Selenskyj mit. Daher sei es auch durchaus gerecht, russische Militärflugplätze anzugreifen. "Und wir benötigen diese gemeinsame Lösung mit unseren Partnern." Dies sei nötig für die Sicherheit der Ukraine.

+++ 10:41 Ukraine bestätigt Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Das ukrainische Militär bestätigt den zunächst von Russland gemeldeten Angriff auf den russischen Militärflugplatz Morosowsk (siehe Eintrag 06:40). Bei dem Angriff in der russischen Grenzregion Rostow sei ein Munitionsdepot getroffen worden, in dem unter anderem Lenkbomben lagerten, teilt das Militär mit. Zudem seien mehrere Öl- und Treibstofflager in den russischen Grenzregionen Belgorod, Kursk und Rostow attackiert worden. Dabei seien zwei Öltanks in Brand geraten. Die russische Seite meldet keine Verletzten.

+++ 10:17 Bericht: "Diplomat unter Spionen" war Scholz' Chef-Unterhändler beim Deal +++
Deutschland spielte beim Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten sowie Russland und Belarus eine zentrale Rolle. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" verhandelten die russischen und amerikanischen Geheimdienste zunächst bilateral. Als der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny die Gespräche fast zum Scheitern gebracht habe, setzte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bericht zufolge eigene Unterhändler ein. Das deutsche Verhandlungsteam angeführt habe der Vizepräsident für zentrale Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes BND, Philipp Wolff, der laut "Wall Street Journal" in Sicherheitskreisen als "Diplomat unter Spionen" bekannt ist. "Seine ungewöhnliche Methode, die Spannungen bei Gesprächen abzubauen: Er bietet Schokoriegel an, die er in seiner Aktentasche mit sich trägt", schreibt die Zeitung. Unter dem Einfluss der Deutschen sei der Deal, bei dem Deutschland etwa den Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow freiließ, zustandegekommen.

+++ 09:47 Ukraine meldet Beschuss in 14 Regionen - fünf Tote +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden im Laufe des vergangenen Tages nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet und elf verletzt. Insgesamt 14 Regionen seien angegriffen worden, berichtet "Kyiv Independent". Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht 29 Drohnen vom Typ Shahed von verschiedenen Orten aus abgeschossen. 24 Drohnen seien von den ukrainischen Streitkräften abgefangen worden.

+++ 09:26 Selenskyj: Schwerste Kämpfe derzeit um Pokrowsk +++
Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videobotschaft, er habe sich durch den Oberkommandierenden Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informieren lassen. Die schwersten Kämpfe gebe es um Pokrowsk im Gebiet Donezk. Dort brauche es eine verstärkte Antwort gegen die russischen Besatzer, sagt Selenskyj. Die Soldaten hielten dort trotz der russischen Erstürmungen Stand und gewährleisteten so den Schutz im ganzen Osten des Landes. Auch in der Region Charkiw und in anderen Teilen werde nicht nachgelassen bei der Verteidigung.

+++ 08:56 Grünen-Politiker alarmiert wegen Ungarns Visa-Lockerungen +++
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich warnt vor der Gefahr von Russland. "Deswegen muss gewährleistet werden, dass durch gründliche und strikte Visa-Prüfungen russische Spione und Saboteure keinen Zugang erhalten", sagt er dem "Tagesspiegel" und ergänzt: "Vor diesem Hintergrund bereiten die in Ungarn angedachten Lockerungen für Russen und Belarussen große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern."

+++ 08:22 CDU-Politiker Hardt: Muss der letzte Gefangenen-Deal gewesen sein +++
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. "Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein", sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem "Tagesspiegel". Er habe die große Sorge, dass Putin weitere westliche Staatsbürger als Geisel nehmen könnte, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen".

Politik 02.08.24

Auch Kara-Mursa stimmte nicht zu Kreml-Kritiker Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden

+++ 07:54 Bericht: Hunderte ukrainische Ärzte warten in Deutschland auf Zulassung +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben einem Medienbericht zufolge mindestens 1674 geflüchtete ukrainische Ärztinnen und Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen. Das berichtet die "Welt am Sonntag", welche die zuständigen Ämter aller Bundesländer abfragte. Demnach wurden bislang lediglich 187 Anträge bewilligt, 1402 befinden sich noch in Bearbeitung. Die Zahlen basieren auf Rückmeldungen aus 14 Ländern, Bremen und Hessen konnten den Angaben zufolge nur unvollständige Daten liefern. Die Wartezeiten seien nicht allein für Ukrainer so lang, schreibt die Zeitung. Zwischen der Antragstellung durch Mediziner aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Bewilligung ihrer Approbation liegen demnach typischerweise zwischen 15 Monaten und drei Jahren.

+++ 07:29 Russland: Öldepot in Belgorod von Drohne getroffen +++
Nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow wurde in der Nacht ein Öldepot in der russischen Region Belgorod von einer Drohne getroffen. Der Angriff führte demnach zu einer Explosion in der Anlage und ein Tank fing Feuer. Feuerwehrleute löschten laut Gladkow das Feuer und es gab keine Verletzten. Die Ukraine hat sich dazu noch nicht geäußert.

+++ 07:04 Selenskyj will Militär entbürokratisieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach mehr als zwei Jahren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nun eine Entbürokratisierung beim Militär an. "Wir bereiten neue, völlig moderne Lösungen für unsere Kämpfer vor, die definitiv eine Menge unnötiger Bürokratie und Papierkram in den Einheiten beseitigen werden", sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die innovativen Entscheidungen würden schon bald der Öffentlichkeit vorgestellt, sagt er nach einem Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Details nennt er nicht.

+++ 06:40 Gouverneure: Mehrere Drohnenangriffe auf Russland +++
Russischen Angaben zufolge kam es zu mehreren Drohnenangriffen auf das Land. Im Gebiet Rostow berichten Anwohner von Explosionen in den Städten Rostow am Don, Bataisk und Morosowsk, schreibt "Kyiv Independent". In Morosowsk soll ein Feuer auf einem Militärflugplatz ausgebrochen sein. Im Bezirk Kamensk sind offenbar Treibstofftanks in Brand geraten. "Infolge eines massiven Drohnenangriffs wurde eine Reihe von Lagereinrichtungen in den Bezirken Kamensk und Morosowsk beschädigt", teilt der Gouverneur des Gebiets Rostow, Vasily Golubev, auf Telegram mit. Derzeit werde geklärt, ob es Opfer gab. Im Gebiet Orjol haben zwei Drohnen dem örtlichen Gouverneur zufolge zudem ein Wohnhaus getroffen.

+++ 06:00 Bericht: Ausgetauschte Gefangene in Koblenz untergebracht +++
Die im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen am Flughafen Köln/Bonn gelandeten Freigelassenen sind einem Medienbericht zufolge in das Bundeswehr-Krankenhaus Koblenz gebracht worden. Sie sollen sich dort noch mindestens bis zum Wochenende aufhalten, wie der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet. Deutsche Sicherheitsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst würden Gespräche mit den zuvor in Russland und Belarus Inhaftierten führen. Zudem stünden die Sicherheitsbehörden des Bundes in Kontakt mit den Bundesländern. Das Bundeswehrkrankenhaus werde zusätzlich gesichert, berichtet der "Tagesspiegel" weiter.

+++ 05:36 Einzigartiges Mosaik an Bahnhof im besetzten Mariupol zerstört +++
In der von Russland besetzten Stadt Mariupol ist der Bahnhof wiedereröffnet worden - allerdings fehlt die bekannte Mosaik-Tafel. Die Tafel der lokalen Monumentalkünstler Valentyn Konstantinov und Lel Kuzminkov, die sich im Warteraum im ersten Stock des Gebäudes befand, sei völlig zerstört worden, berichtet der Stadtrat von Mariupol bei Telegram. "Auf Propagandakanälen prahlen die Invasoren damit, den Bahnhof in Mariupol repariert zu haben, den sie selbst zerstört hatten. Die Russen zerstörten im Frühjahr 2022 über 80 Prozent des Bahnhofsgeländes", so der Stadtrat in der Mitteilung. Die große Mosaik-Tafel, die den Mariupol-Arbeitern gewidmet ist, wurde 1974 geschaffen. Sie schmückte seit mehr als 40 Jahren die Halle des Hauptbahnhofs und ist zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden. 2019 wurde das Mosaik im UN-Hauptquartier in New York ausgestellt.

+++ 04:29 Ukrainischer Geheimdienstchef: Krimbrücke könnte in kommenden Monaten zerstört werden +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR arbeitet an einer "komplexen Lösung", um die Kertsch-Brücke auf der von Russland besetzten Krim in den kommenden Monaten zerstören zu können. Das sagte der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, in einem Interview im nationalen Fernsehen, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" meldet. "Die Arbeiten zur Zerstörung des Bauwerks, das das russische Festland mit der Halbinsel verbindet und eine wichtige Versorgungsroute für das russische Militär in der Ukraine darstellt, sind noch nicht abgeschlossen", so Budanow demnach. "Alle arbeiten an weitreichenden Angriffen und (der Zerstörung der Krimbrücke)", sagte er.

+++ 03:35 Frist verpasst: Ratingagentur stuft Zahlungsfähigkeit der Ukraine herab +++
Die Agentur S&P Global stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "selektive" Zahlungsunfähigkeit herab. Der Grund dafür sei, dass das Land diese Woche eine internationale Anleihezahlung verpasst habe, teilt die Agentur mit. Die Zahlung von 34 Millionen Dollar befindet sich zwar noch in der tilgungsfreien Zeit, aber laut S&P gibt es kaum eine Chance, dass sie demnächst getilgt wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, die Schuldenzahlungen auszusetzen, während das Land seine Umstrukturierung abschließt. "Wir erwarten nicht, dass die Zahlung innerhalb der vertraglich festgelegten tilgungsfreien Zeit von zehn Geschäftstagen erfolgt", sagt die Ratingagentur und fügt hinzu, dass die Anleihen des Landes nach Abschluss der Umstrukturierung auf "D" für einen vollständigen Zahlungsausfall zurückfallen würden.

+++ 02:03 Außenministerium: Russland verweigert seit zwei Jahren Kontakt zu inhaftierten Deutschen +++
Deutsche Behörden haben keinen Kontakt zu in Russland inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Außenministerium. "Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige", wird das Ministerium zitiert. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich "mit Nachdruck" um konsularischen Zugang.

+++ 01:04 CDU-Politiker: Gefangenenaustausch bringt Menschen in Gefahr - "auch in Deutschland" +++
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion warnt vor den Folgen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten. "Kein Mensch wird sich nicht darüber freuen, wenn unschuldige Geiseln eines Diktators wie Putin freigelassen werden", sagte Michael Brand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber wir müssen zugleich wissen, dass das bei einem wie (Kremlchef Wladimir) Putin natürlich dazu führt, dass er seine Strategie von Auftragsmorden im Ausland weiter fortsetzt." Mit der Freilassung von Auftragsmördern bringe man Menschen in Russland, "vielleicht auch in Deutschland", in Gefahr, sagte der CDU-Politiker. Mit dem Deal sende Putin ein Signal an andere Mörder, dass sie nicht lange in westlichen Gefängnissen bleiben müssten. "Das sind keine optimalen Aussichten, für niemand."

+++ 23:51 UN-Experten: Noch immer bis zu 1400 politische Gefangene in Russland inhaftiert +++
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben sich UN-Experten beunruhigt über das Schicksal von bis zu 1400 noch immer in Russland inhaftierten politischen Gefangenen gezeigt. Sie seien "tief besorgt" darüber, dass noch immer zwischen 700 und 1372 politische Gefangene in Russland "aufgrund erfundener oder politisch motivierter Anschuldigungen" inhaftiert seien, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer unabhängiger UN-Experten. Alle in Scheinprozessen verurteilten Aktivisten, Journalisten und Kriegsgegner müssten "unverzüglich" und "bedingungslos" freigelassen werden.

+++ 23:17 Bericht: Ukraine nutzt mehr Langstreckendrohnen als Russland +++
Die Ukraine hat laut einem Medienbericht erstmals seit Beginn des Krieges mehr Langstrecken-Drohnenangriffe in einem Monat durchgeführt als Russland. Wie "Forbes" meldet, attackierte Russland im Juli mit 426 Drohnen Ziele in der Ukraine, während Kiew mit 524 Angriffsdrohnen konterte. Das US-Magazin beruft sich bei seinen Angaben unter anderem auf den X-Kanal Shahed Tracker, der Daten zu russischen Drohnenangriffen sammelt. Demnach startete Moskau im Januar und Februar rund 380 Langstreckenangriffe mit Drohnen. Im März stieg die Zahl laut der Analyse auf 601, im Juni gab es 336 Attacken. Für die ukrainischen Angriffe orientiert sich "Forbes" an den Angaben der russischen Behörden, die in den Monaten Mai und Juni weniger als 200 Angriffe gemeldet hatten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Politik 02.08.24

Wendepunkt im Luftkrieg? Bericht: Ukraine nutzt mehr Langstreckendrohnen als Russland

+++ 22:17 Niedrige zweistellige Zahl von Deutschen in russischer Haft +++
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten wie Deutschland ist laut Auswärtigem Amt weiterhin eine "niedrige zweistellige Anzahl an Personen" mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen in Haft. "Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen", zitiert der "Tagesspiegel" das deutsche Außenministerium. Kontakt zu den Gefangenen gibt es demnach nicht. "Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern", teilt das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge mit. "Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige." Das Auswärtige Amt teile diese Auffassung nicht und bemühe sich "mit Nachdruck" um konsularischen Zugang.

+++ 21:48 Kara-Mursa: Sanktionen gegen einfache Russen sind "nicht gerecht" +++
Der aus russischer Gefangenschaft entlassene Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa will wie vor seiner Inhaftierung für Sanktionen gegen das "mörderische Regime von Kremlchef Wladimir Putin" kämpfen. Zielgerichtete Strafmaßnahmen gegen einzelne Verantwortliche des Machtapparats seien am wirksamsten, sagt er vor Journalisten in Bonn. Viele der Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine träfen heute auch alle einfachen Menschen. "Das ist nicht gerecht."

+++ 21:28 Ukraine rechnet 2024 und 2025 mit verstärkter Auswanderung +++
Die Ukraine rechnet wegen der Zerstörung ihrer Energieinfrastruktur infolge zunehmender russischer Angriffe mit einer verstärkten Auswanderung ihrer Bevölkerung. Laut einem Bericht der ukrainischen Zentralbank werden in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Ukrainer das Land verlassen, im nächsten Jahr womöglich 300.000 weitere. Diese Entwicklung werde aufgrund der weitgehenden Zerstörung des ukrainischen Energiesystems verschärft, da diese "mit längeren Stromausfällen einhergeht und die Risiken für die Heizsaison erhöht", erklärt die Zentralbank.

+++ 20:51 Oppositionelle: Russisches Volk nicht mit Putins Regime verwechseln +++
Kara-Mursa und der russsiche Oppositionelle Andrej Piwowarow, der ebenfalls am Donnerstag freigelassen wurde, fordern die Welt auf, zwischen dem russischen Volk und seinem Präsidenten zu unterscheiden. "Es gibt viele Menschen in Russland, die gegen den Krieg sind und der Kreml-Propaganda keinen Glauben schenken", sagt Kara-Mursa auf der Pressekonferenz in Bonn. "Es ist falsch, das russische Volk mit der Politik der Regierung in Verbindung zu bringen", ergänzt Piwowarow. Es sei ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass Russland "frei und demokratisch" werde. Sie dankten allen, die dazu beigetragen hätten, ihre Freilassung und die von 14 weiteren politischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen zu erreichen.

+++ 20:23 Kara-Mursa: "Niemand hat uns nach unserer Zustimmung gefragt" +++
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, sagte, er habe es, genauso wie Jaschin, "kategorisch abgelehnt", ein Begnadigungsgesuch an Putin zu schreiben. Er verwies auf die russische Verfassung, die Ausweisung russischer Bürger ohne deren Zustimmung verbiete. "Niemand hat uns nach unserer Zustimmung gefragt", so Kara-Mursa. Der Politiker bedankte sich bei Kanzler Olaf Scholz und den Deutschen. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte er. "Gestern wurden 16 Menschenleben gerettet", hob Kara-Mursa bevor. "Ich glaube nicht, dass es auf der Welt etwas Wichtigeres gibt." Der 42-Jährige fügte hinzu, er wolle "allen Menschen in Deutschland danken, die sich für Befreiung der politischen Gefangenen eingesetzt haben und es weiter tun".

Politik 02.08.24

Auch Kara-Mursa stimmte nicht zu Kreml-Kritiker Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden

+++ 19:27 Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden +++
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin betrachtet seine Freilassung nicht als einen Gefangenenaustausch, sondern als "illegale Ausweisung gegen meinen Willen". Das sagt der Politiker bei der Pressekonferenz in Bonn. "Vom ersten Tag hinter Gittern an habe ich gesagt, dass ich nicht bereit für einen Austausch bin. Ich habe öffentlich darum gebeten, nicht in die Austauschlisten aufgenommen zu werden", sagt der 41-Jährige. "Dies war meine bewusste Haltung". Vor seiner Inhaftierung habe es sich trotz Androhung der Verhaftung geweigert, Russland zu verlassen, "da ich mich als russischer Politiker und Patriot verstehe", so Jaschin. "Ich verstand meine Inhaftierung nicht nur als Kampf gegen den Krieg, sondern auch als Kampf für mein Recht, in meinem Land zu leben und dort eine unabhängige Politik zu betreiben". Es sei illegal gewesen, ihn gegen seinen Willen aus Russland auszuweisen. Sein erster Gedanke nach der Ankunft in Deutschland sei es gewesen, ein Ticket zu kaufen und zurück nach Russland zu fliegen. Er habe sich aber dagegen entschieden, weil ein solcher Schritt die Chancen für weitere Auslieferungen politischer Gefangener aus Russland verringern würde.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 14:34 Desinformationskampagne über Baerbock und nigerianischen Gigolo +++ (2024)
Top Articles
Latest Posts
Article information

Author: The Hon. Margery Christiansen

Last Updated:

Views: 5725

Rating: 5 / 5 (50 voted)

Reviews: 89% of readers found this page helpful

Author information

Name: The Hon. Margery Christiansen

Birthday: 2000-07-07

Address: 5050 Breitenberg Knoll, New Robert, MI 45409

Phone: +2556892639372

Job: Investor Mining Engineer

Hobby: Sketching, Cosplaying, Glassblowing, Genealogy, Crocheting, Archery, Skateboarding

Introduction: My name is The Hon. Margery Christiansen, I am a bright, adorable, precious, inexpensive, gorgeous, comfortable, happy person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.